Schon am ersten Tag der EU-Wahl gab es offenbar die erste Überraschung: In den Niederlanden liegen Umfragen zufolge die Sozialdemokraten vorn. Die Rechtspopulisten hingegen fuhren deutliche Stimmenverluste ein. Von Ludger Kazmierczak, ARD-Studio Den Haag Es ist nur eine Prognose, aber die hat es in sich: Die zuletzt schwer angeschlagenen Sozialdemokraten scheinen der große Gewinner der Europawahl in den Niederlanden zu werden. Die "Partij van de Arbeid" (PvdA) profitiert offensichtlich von ihrem prominenten Spitzenkandidaten Frans Timmermans und kann ihren Stimmenanteil gegenüber 2014 fast verdoppeln. Die PvdA kommt laut einer Erhebung des Institutes Ipsos auf rund 18 Prozent. Ipsos bezieht sich auf nach der Stimmenabgabe durchgeführte Befragungen von Wählern. Rechtspopulisten stürzen ab Auch die Grünen und die konservativ-liberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte konnten demnach zulegen. Thierry Baudet, der neue Politstar auf Rechtsaußen, heimste laut Umfrage zwar auf Anhieb elf Prozent der Stimmen ein, bleibt damit aber deutlich hinter den Erwartungen zurück.
"Ich bin erstmals froh, dass das Gesicht Brandenburgs auch in Zukunft ein freundliches bleiben wird. " Woidke nannte es eine große Herausforderung, nun eine stabile Regierung zu bilden. Rot-rote Koalition hat Mehrheit verloren Die bisherige rot-rote Landesregierung hat damit ihre Mehrheit im Landtag klar verloren. Ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen könnte auf eine Mehrheit kommen. Woidke hat sich dafür ausgesprochen, zügig eine neue Regierung zu bilden. "Wir können uns nicht ewig Zeit lassen, und deswegen ist es wichtig, jetzt schnell anzufangen", sagte er im rbb in einer Gesprächsrunde mit Vertretern anderer Parteien. Er ergänzte später, es sehe so aus, dass man eine Dreierkonstellation in der Regierung haben müsse. "Wir werden zeitnah die Gespräche beginnen. " Ein Bündnis mit der AfD haben die anderen Parteien bereits vor den Wahlen ausgeschlossen. "Es wird keine Politik um uns herum mehr möglich sein", sagte der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Andreas Kalbitz. Die AfD sei "gekommen, um zu bleiben".
Auch der Strukturwandel in der Lausitz sorgte für Diskussionen. Beim Thema Flüchtlingspolitik warf die Linken-Politikerin Dannenberg dem AfD-Mann Kalbitz vor, sich als "Saubermann" zu inszenieren. Lesen Sie auch Landtagswahl Brandenburg: aktuelle Umfrage Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 29. August 2019: AfD: 21 Prozent (2014: 12, 2 Prozent) CDU: 16, 5 Prozent (23) SPD: 22 Prozent (31, 9) Linke: 14 Prozent (18, 6) Grüne: 14, 5 Prozent (6, 2) FDP: 5 Prozent 1, 5) Freie Wähler: 4 Prozent (2, 7) Sonstige: 3, 5 Prozent (0, 4) Lesen Sie auch Landtagswahl Brandenburg 2019 Eine Fortführung der rot-roten Koalition aus SPD und Linke wäre nach diesen Umfrageergebnissen nicht möglich. Ein Dreierbündnis aus SPD, Linke und Grüne wäre eine Option. An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern Um mit Inhalten von Drittanbietern zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung. Briefwahl beantragen - so geht's Wer seine Stimme nicht im Wahllokal abgeben mag - aus welchen Gründen auch immer -, kann auf Antrag bereits vor dem Wahltag per Brief abstimmen.
Das sind 7, 5 Prozentpunkte mehr als die AfD, die 24 Prozent erreicht. Der aktuellen Erhebung zufolge käme die Linke auf 14 Prozent, die Grünen würden elf Prozent erreichen und die SPD läge bei 8, 5 Prozent. Die FDP muss mit fünf Prozent nach wie vor um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Sonstige Parteien kämen zusammen auf fünf Prozent. Die derzeit in Sachsen regierende Koalition aus CDU und SPD unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hätte damit weiterhin keine Mehrheit mehr. In Brandenburg kommt die SPD auf 22 Prozent gefolgt von der AfD, die 21 Prozent erreicht. Auf Platz zwei liegt die CDU mit 16, 5 Prozent. Die Grünen lägen bei 14, 5 Prozent, die Linke käme auf 14 Prozent. Die FDP muss auch in Brandenburg mit fünf Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Wahlberechtigten, die noch nicht wissen, wo sie ihr Kreuz machen sollen, kann der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung bei der Entscheidung helfen. Verkürzt auf knackige Thesen fasst er die Wahlprogramme der Parteien zusammen und vergleicht sie mit den eigenen Positionen.